NPD-Chef wegen Volksverhetzung angeklagt

25.03.2008

Anklage gegen NPD-Chef Voigt - der Hintergrund.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sowie zwei weitere Parteifunktionäre Anklage erhoben. Laut Angaben von Spiegel-Online und Bild.de müssen sich die Funktionäre jetzt für eine Kampagne aus dem Jahr 2006 verantworten.

Die Anklageschrift lautet auf Volksverhetzung und Beleidigung. Unter anderem hatte der Bremer Fußballer Patrick Owomoyela, der auch zum Kader der deutschen Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft 2006 gehörte, wegen Beleidigungen und Diskriminierung durch die NPD geklagt.

Zum Fußballfest in Deutschland hatte die NPD-Parteizentrale einen eigenen "WM-Kalender" gedruckt und im Internet präsentiert. Auf der Titelseite war ein deutsches Trikot mit der Rückennummer 25 abgebildet, die auch der dunkelhäutige Bremer Fußballer bei der WM trug. Die skandalöse Bildunterschrift („Weiß! Nicht nur eine Trikotfarbe! Für eine echte National-Mannschaft“) brachte dem NPD-Chef Voigt jetzt die Anklage der Staatsanwaltschaft ein.

Per einstweiliger Verfügung erwirkte Owomoyela damals, dass durch die Polizei insgesamt 70.000 "WM-Kalender" beschlagnahmt wurden. Der Deutsche Fußball Bund (DFB) und Owomoyela konnten durch den Rechtsstreit eine Verteilung der Kalender verhindern.

Die Anklage des Fußballers reiht sich ein in eine lange Liste von Prozessen, die gegen diverse NPD-Parteifunktionäre geführt wurden. Besonders prekär für die Partei war die Anklage gegen den NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, der mehr als 600.000 € aus der Parteikasse veruntreut haben soll.

Den negativen Höhepunkt bildete der Prozess gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Matthias Paul. Der Politiker soll auf seinem PC pornografisches Material von Kindern gesammelt haben. Paul beteuert seine Unschuld. Doch im Zusammenhang mit der von der NPD im Wahlkampf geforderten Todesstrafe für Kinderschänder lassen die diversen Prozesse die NPD-Führung in einem sehr schlechten Licht stehen.