NPD-Fraktionschef fliegt aus Landtagssitzung

29.01.2010

Am Donnerstag wurde Udo Pastörs, Vorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen. Er hatte nationalsozialistische Ziele befürwortet.

Wie abendblatt.de berichtet, wurde der Vorsitzende der NPD-Fraktion von Parlamentschefin Sylvia Bretschneider am Donnerstag aus der laufenden Sitzung ausgeschlossen.

Die Abgeordneten der NPD waren bereits am Mittwoch einer Holocaust-Gedenkfeier des Parlaments ferngeblieben. Am Donnerstag reichten sie einen Antrag ein, in dem sie die Errichtung eines Denkmals für die Opfer des 1945 untergegangenen deutschen Flüchtlingsschiffes "Wilhelm Gustloff" forderten.

In der anschließenden Debatte hatte SPD-Chef Nieszery die Kriegsziele Hitlers aufgezählt: "1. Die Vormachtstellung der sogenannten "arischen Rasse" sichern. 2. Lebensraum im Osten erobern. 3. Vernichtung des "jüdischen Bolschewismus"." Darauf entgegnete Pastörs: "Das war doch eine gute Idee, das letzte."

Parlamentschefin Sylvia Brteschneider verwies Pastörs, der in seiner Rede zuvor den internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar als "einseitigen Schuldkult" bezeichnet hatte, des Saals.

Erst am Mittwoch hatte der Landtag eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die entschiedeneres Vorgehen bei Verstößen gegen die Ordnung zulässt.

(pb)