Nazi-Abgeordneter für Waffengewalt

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17.10.2008

Der rechtsextreme Klaus-Jürgen Menzel hat im sächsischen Landtag zum Gebrauch von Handgranaten und Panzerfäusten aufgerufen.

In einer von der NPD beantragten Debatte zum Umgang mit Rechtsextremisten in Kommunalparlamenten sprach Menzel davon, dass „gegen Zionisten, Freimaurer, Kriegstreiber und andere Psychopathen [...] nur noch Handgranaten" helfen würden, gegen die Antifa „nur die Panzerfaust".

Diese verbale Entgleisung des 68-Jährigen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Menzel war im Herbst 2004 für die NPD in das sächsische Landesparlament eingezogen, wurde allerdings aus der Fraktion ausgeschlossen, nachdem er in einem Fernsehinterview gesagt hatte, er stehe nach wie vor zu Adolf Hitler. Im Dezember 2006 versuchte ein Mitarbeiter offenbar in Menzels Auftrag, während einer Sitzung einen Revolver auf die Besuchertribüne zu schmuggeln. Der Abgeordnete wurde daraufhin im März 2008 wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde allerdings in der Revision aufgehoben und der Fall wird vor dem Amtsgericht Dresden noch einmal verhandelt.

Rechtskräftig verurteilt wurde Menzel allerdings wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung, weil er als Entlastungszeuge einem gewälttätigen Neonazi ein Alibi geliefert hatte, und wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und Betrugs.
Wegen seines Redebeitrags drohen ihm nun parlamentarische Disziplinarmaßnahmen.
(KS/ddp)
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Kommentar insgesamt

Marc S.
17.05.2010 01:21
reg. Mitglied
was geht, was is mit unserer Meinungsfreiheit in Deutschland? Ach ja ich hatte vergessen, man bedenke das nur
die was sagen dürfen die auch ins politische Netzwerk passen... es war ja schon zu Ostzeit so, unbequeme Störenfriede werden mundtot gemacht oder weggesperrt, da hat sich nichts geändert. Aber zum Glück is er nicht der einzige, der so denkt.
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