Pleiten-Partei: NPD in den roten Zahlen

20.07.2008

Spendenskandal und kein Ende: Erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die rechtsextreme NPD in die roten Zahlen gerutscht. Der Hintergrund ...

Nach Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" weist der jüngste Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 ein negatives "Reinvermögen der Gesamtpartei" in Höhe von 161.881,07 Euro aus. Grund für den finanziellen Absturz dürften Rückstellungen sein, die die NPD nach erheblichen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung bilden musste. Nach einer Affäre um fingierte Spendenquittungen muss die Rechtspartei rund 870.000 Euro zu Unrecht bezogener Staatszuschüsse zurückzahlen.

Die Minusbilanz wäre nach "Spiegel"-Informationen wohl noch desaströser ausgefallen, wenn sich ein anderer Posten nicht auf seltsame Weise erhöht hätte: "Urplötzlich" habe sich der Wert "sonstiger Vermögensgegenstände" mehr als versechsfacht, auf 419.604,67 Euro. Zu den Hintergründen dieser Geldvermehrung wollte sich NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster nicht äußern, da sich "die entsprechenden Unterlagen noch beim Düsseldorfer Landeskriminalamt" befänden. Derweil ermittelt die Kriminalpolizei gegen Kösters Amtsvorgänger Erwin Kemna wegen "gewerbsmäßiger Untreue".

Betteln und Hausieren ...

Nach Angaben des Internetportals Endstation Rechts soll Parteichef Udo Voigt die NPD-Mitglieder bereits zwei Mail zu Spenden aufgerufen haben - offenbar jedoch mit durchwachsenem Erfolg. Zudem sind die Immobilien der Partei offenbar mit Hypotheken belastet.

Auch nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steckt die NPD weiterhin in höchsten Geldnöten. “Alle Vermutungen, sie hätten geheime Geldquellen, sind unbegründet”, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Die Frage, ob “reiche Alt-Nazis” im Exil die Partei finanzierten, habe sich “biologisch erledigt”, fügte Fromm hinzu. Das Aufkommen durch Beiträge der rund 7000 Mitglieder sei nicht so hoch. “Der Einzige, der immer mal aushilft, ist der Anwalt Rieger, der über die Mittel einer Stiftung verfügt, die in Großbritannien ansässig ist.”

Zum Geben gut genug

Da hat Herr Fromm doch glatt den Staat unterschlagen, der den NPDlern ja so ein Ärgernis ist. Allein im Jahr 2006 konnte die NPD aufgrund der gesetzlich geregelten Parteienfinanzierung knapp 1,4 Millionen € einstreichen. Und dieses Geld - immerhin 45,5% der Gesamteinnahmen der Partei - ist nicht von den Rückzahlungsforderungen betroffen. Aber man ist bei der NPD ja bekanntlich stolz darauf, an dem Ast zu sägen, auf dem man sitzt.

(ddp/ER/ur)